Gründe für eine Versagung

Der Eintrag erläutert, aus welchen Gründen nach § 12 KCanG die Erlaubnis für eine Anbauvereinigung zu versagen ist, insbesondere mit Blick auf Personen, Konzepte, Satzung und Standort. Zudem ordnet er ein, welche Gründe bei den bislang versagenden Entscheidungen in Baden-Württemberg eine Rolle spielten.

Auf dieser Seite
  1. Die gesetzliche Grundlage
  2. Gründe in der Person und in den Antragsunterlagen
  3. Gründe, die den Standort betreffen
  4. Versagende Entscheidungen in Baden-Württemberg
  5. Hinweis

Die gesetzliche Grundlage

Wann eine beantragte Erlaubnis nicht erteilt werden darf, regelt § 12 KCanG. Die Vorschrift legt fest, in welchen Fällen die Erlaubnis zu versagen ist. Eine Versagung der Erlaubnis einer Anbauvereinigung ist damit an gesetzlich benannte Gründe geknüpft. Diese betreffen sowohl die Personen, die den Verein führen, als auch die Unterlagen und Konzepte, die mit dem Antrag vorzulegen sind, sowie den Ort, an dem angebaut und weitergegeben werden soll.

Gründe in der Person und in den Antragsunterlagen

Ein Teil der Versagungsgründe bezieht sich auf den Vorstand. Die Erlaubnis ist unter anderem zu versagen, wenn es bei Vorstandsmitgliedern an der Zuverlässigkeit oder an der Geschäftsfähigkeit fehlt. Weitere Gründe betreffen die Organisation der Vereinigung: Fehlt ein Präventionsbeauftragter oder der erforderliche Kenntnisnachweis, kann die Erlaubnis ebenso wenig erteilt werden wie bei einem fehlenden Gesundheits- und Jugendschutzkonzept. Auch fehlende Satzungsinhalte zählen zu den in § 12 KCanG genannten Gründen.

Gründe, die den Standort betreffen

Besonderes Gewicht hat der Standort, also das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung. Der Gesetzestext lautet in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 8 KCanG:

„6. das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe des in gemeinschaftlichem Eigenanbau angebauten Cannabis zum Eigenkonsum durch und an ihre Mitglieder nicht geeignet ist, weil es in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen liegt, nicht nach § 22 Absatz 1 Satz 2 gesichert ist oder nicht nach § 23 Absatz 3 gegen eine Einsicht von außen geschützt ist, 7. das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung sich vollständig oder teilweise innerhalb einer privaten Wohnung oder des befriedeten Besitztums anderer Anbauvereinigungen befindet oder 8. das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung sich vollständig oder teilweise innerhalb eines militärischen Bereiches befindet.“

Der 200 Meter Abstand zu Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen bemisst sich nach dem Wortlaut vom Eingangsbereich dieser Einrichtungen aus. Gerade in Ballungsräumen und Innenstadtlagen kann es schwierig sein, Flächen zu finden, die das Abstandsgebot erfüllen.

Versagende Entscheidungen in Baden-Württemberg

Mit Stand 11. Juni 2025 hatte es in Baden-Württemberg drei versagende Entscheidungen gegeben. Sie folgten jeweils aus den Umständen des Einzelfalls. Die Gründe umfassten Fälle von Unzuverlässigkeit sowie Verstöße und Umgehungsversuche, etwa beim Werbeverbot. In einem Fall wurde der Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen unterschritten. Hinzu kamen weitere Defizite in den Antragsunterlagen, die nicht gelöst werden konnten.

Hinweis

Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Wer Fragen zu einem konkreten Antrag oder einer Versagung hat, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, wenden.

Quellen