Das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept
Dieser Eintrag erklärt, was das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept einer Anbauvereinigung nach § 23 Absatz 6 KCanG ist, welche Rolle es im Antragsverfahren spielt und welche Hilfestellungen das Regierungspräsidium Freiburg dazu nennt.
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Die gesetzliche Pflicht
Jede Anbauvereinigung muss ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept vorlegen. Grundlage ist § 23 Absatz 6 KCanG, der wörtlich lautet:
„Anbauvereinigungen haben ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept zu erstellen, in dem geeignete Maßnahmen zur Erreichung eines umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutzes in der Anbauvereinigung, insbesondere zu einem risikoreduzierten Konsum von Cannabis sowie zur Suchtprävention, dargelegt werden.“
Das Konzept beschreibt also die Maßnahmen, mit denen eine Vereinigung den Jugend- und Gesundheitsschutz in ihren eigenen Strukturen umsetzen will. Der Gesetzestext hebt dabei ausdrücklich den risikoreduzierten Konsum von Cannabis und die Suchtprävention hervor.
Stellung im Antragsverfahren
Im Verfahren ist das Konzept keine nachträgliche Ergänzung, sondern Anlage zum Antrag. Es wird demnach zusammen mit den übrigen Antragsunterlagen eingereicht. Fehlt das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept, ist die Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 KCanG zu versagen. Ein Antrag ohne dieses Dokument kann somit nicht zu einer Erlaubnis führen.
Die präventionsbeauftragte Person
Bei der Erstellung des Konzepts kommt der präventionsbeauftragten Person eine besondere Aufgabe zu. Nach § 23 Absatz 4 KCanG bringt sie ihre Kenntnisse bei der Erstellung des Konzepts ein und stellt dessen Umsetzung sicher. Ihre Verantwortung endet also nicht mit dem Verfassen des Dokuments, sondern erstreckt sich auch darauf, dass die darin beschriebenen Maßnahmen im Vereinsalltag tatsächlich umgesetzt werden.
Hilfestellungen zur Erstellung
Jugendschutzkonzept Anbauvereinigung: Leitfaden des Bundesinstituts
Das Regierungspräsidium Freiburg verweist auf einen Leitfaden zur Erstellung eines Jugend- und Gesundheitsschutzkonzepts. Es handelt sich um eine Handreichung des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit in der Fassung vom 21.02.2025, die über infos-cannabis.de abrufbar ist. Wer ein Jugendschutzkonzept für eine Anbauvereinigung erarbeitet, findet dort eine Orientierung für Aufbau und Inhalte.
Mitglieder in ihrer Rolle als Eltern
Das Merkblatt des Regierungspräsidiums empfiehlt zudem, im Konzept auch auf Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Eltern einzugehen. Angesprochen werden dabei der gemeinsame Haushalt, die elterliche Verantwortung insbesondere für Minderjährige sowie die Verhinderung von Kindeswohlgefährdung.
Hinweis
Dieser Eintrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei konkreten Fragen zur Ausgestaltung des Konzepts oder zum Antragsverfahren empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft hinzuzuziehen oder sich an die zuständige Behörde zu wenden.