Fragen

Antworten auf häufige Fragen zum Erlaubnisverfahren, belegt mit Behörden- und Gesetzesquellen.

Wie lange dauert das Erlaubnisverfahren?

Eine feste Bearbeitungszeit nennt das Regierungspräsidium Freiburg nicht; Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Gesetzlich soll die Behörde innerhalb von drei Monaten entscheiden, die Frist beginnt aber erst, wenn alle erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig vorliegen.

Ganze Antwort lesen: Wie lange dauert das Erlaubnisverfahren?

Gibt es ein Antragsformular?

Das Regierungspräsidium Freiburg stellt ein Merkblatt zur Antragstellung bereit, das auflistet, welche Angaben und Anlagen benötigt werden. Bis zum Vorliegen eines Antragsformulars können Angaben laut Merkblatt auch durch Verweis auf Anlagen wie Satzung, Sitzungsprotokolle oder Beschlüsse erfolgen; dann sind nur fehlende Angaben zu ergänzen.

Ganze Antwort lesen: Gibt es ein Antragsformular?

Werden Nachbarn über einen Antrag informiert?

Nein, das KCanG sieht für das Erlaubnisverfahren keine Unterrichtung oder Beteiligung der Nachbarn oder anderer Behörden vor. Belange der Nachbarschaft fließen nur mittelbar ein, indem die Erlaubnisbehörde Lage, Belichtungszeiten und Maßnahmen gegen Geruchsbelästigung abfragt und in die Schlüssigkeitsprüfung einbezieht.

Ganze Antwort lesen: Werden Nachbarn über einen Antrag informiert?

Welcher Abstand zu Schulen und Spielplätzen gilt?

Die Erlaubnis für eine Anbauvereinigung ist zu versagen, wenn das befriedete Besitztum „in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen liegt“ (§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 KCanG). Maßgeblich ist damit ein Abstand von 200 Metern zum jeweiligen Eingangsbereich.

Ganze Antwort lesen: Welcher Abstand zu Schulen und Spielplätzen gilt?

Kann die Erlaubnis ohne Schulungsnachweis erteilt werden?

Unter einer Bedingung ja: Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis erteilen, wenn die Beratungs- und Präventionskenntnisse des Präventionsbeauftragten innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten nachgewiesen werden. Ein Präventionsbeauftragter muss jedoch bereits ernannt sein.

Ganze Antwort lesen: Kann die Erlaubnis ohne Schulungsnachweis erteilt werden?

Wie lange gilt eine Erlaubnis?

Die Erlaubnis für eine Anbauvereinigung ist auf sieben Jahre befristet und kann nach Ablauf von mindestens fünf Jahren auf Antrag verlängert werden. Eine Übertragung der Erlaubnis an Dritte ist nicht möglich.

Ganze Antwort lesen: Wie lange gilt eine Erlaubnis?

Dürfen Mitglieder nur Beiträge zahlen, ohne mitzuarbeiten?

Nein. Nach § 17 Absatz 2 Satz 2 KCanG haben die Mitglieder beim gemeinschaftlichen Eigenanbau aktiv mitzuwirken, ausschließlich zahlende Mitglieder sind gesetzlich nicht zulässig.

Ganze Antwort lesen: Dürfen Mitglieder nur Beiträge zahlen, ohne mitzuarbeiten?

Wer kontrolliert eine Anbauvereinigung nach der Erlaubnis?

Nach der Erlaubnis ist das Regierungspräsidium Tübingen landesweit die Überwachungsbehörde für Anbauvereinigungen in Baden-Württemberg. Es sucht jede Anbauvereinigung auf, kontrolliert regelmäßig vor Ort Dokumentation und Anbauorte und zieht Stichproben für Laboruntersuchungen.

Ganze Antwort lesen: Wer kontrolliert eine Anbauvereinigung nach der Erlaubnis?