Das Verfahren
Wie das Erlaubnisverfahren für Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg abläuft, von den Antragsunterlagen bis zur Überwachung durch das Regierungspräsidium Tübingen.
- Zuständige Behörden in Baden-Württemberg Der Eintrag erklärt, wie sich die Regierungspräsidien Freiburg und Tübingen die Zuständigkeit für Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) aufteilen. Außerdem nennt er die Kontaktdaten der Erlaubnis- und der Überwachungsbehörde.
- Warum eine Erlaubnis nötig ist und wer sie erhalten kann Der Eintrag erklärt, warum der Betrieb einer Anbauvereinigung nach dem KCanG einer Erlaubnis bedarf und welche Voraussetzungen § 11 KCanG für deren Erteilung nennt. Außerdem wird gezeigt, welche Vorschriften als erste Orientierung für das Verfahren dienen.
- Den Antrag einreichen Dieser Eintrag erklärt, auf welchen Wegen der Antrag auf Erlaubnis beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht werden kann und welche Hilfe das Merkblatt zur Antragstellung beim Zusammenstellen der Unterlagen bietet.
- Angaben zu Vorstand, Präventionsbeauftragtem und Beschäftigten Der Eintrag erläutert, welche Angaben und Nachweise im Erlaubnisantrag einer Anbauvereinigung zur Vereinigung selbst, zu Vorstandsmitgliedern und vertretungsberechtigten Personen, zur präventionsbeauftragten Person sowie zu Beschäftigten beim Regierungspräsidium Freiburg vorzulegen sind. Außerdem werden die Empfehlungen der Behörde zu Mitgliedsnachweisen, zum Zeitpunkt der Registerauszüge und zur Zahl der Vorstände dargestellt.
- Angaben zu Standort, Anbau und Mitgliedsbeitrag Dieser Eintrag erläutert, welche Angaben das Merkblatt zu Lage und Betrieb, zum Anbau und zur Höhe des Mitgliedsbeitrags einer Anbauvereinigung verlangt. Er erklärt außerdem, wozu die Erlaubnisbehörde diese Angaben prüft.
- Was die Satzung enthalten muss Dieser Eintrag erklärt, welche Inhalte die Satzung einer Anbauvereinigung im Erlaubnisverfahren enthalten muss. Er fasst die wichtigsten Satzungsinhalte nach dem KCanG zusammen und beschreibt die Pflicht zur aktiven Mitwirkung der Mitglieder.
- Die präventionsbeauftragte Person Der Eintrag erklärt, wie jede Anbauvereinigung eine präventionsbeauftragte Person ernennt, welche Kenntnisse diese nach § 23 KCanG nachweisen muss und wie die Schulung in Baden-Württemberg aufgebaut ist. Außerdem wird dargestellt, was gilt, wenn der Nachweis beim Antrag auf Erlaubnis noch fehlt.
- Das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept Dieser Eintrag erklärt, was das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept einer Anbauvereinigung nach § 23 Absatz 6 KCanG ist, welche Rolle es im Antragsverfahren spielt und welche Hilfestellungen das Regierungspräsidium Freiburg dazu nennt.
- Das Sicherungs- und Schutzkonzept Der Eintrag erklärt, welche Angaben das Sicherungs- und Schutzkonzept enthalten soll, das dem Antrag einer Anbauvereinigung beizufügen ist. Außerdem beschreibt er die bundesweiten Kriterien, die kostenlose polizeiliche Beratung und den gesetzlichen Sichtschutz.
- Gründe für eine Versagung Der Eintrag erläutert, aus welchen Gründen nach § 12 KCanG die Erlaubnis für eine Anbauvereinigung zu versagen ist, insbesondere mit Blick auf Personen, Konzepte, Satzung und Standort. Zudem ordnet er ein, welche Gründe bei den bislang versagenden Entscheidungen in Baden-Württemberg eine Rolle spielten.
- Prüfung, Bearbeitungsdauer und Inhalt der Erlaubnis Der Eintrag erklärt, wie Anträge von Anbauvereinigungen in Baden-Württemberg geprüft werden, wie lange die Bearbeitung nach dem KCanG dauern soll und was die erteilte Erlaubnis enthalten muss. Außerdem wird dargestellt, wie lange eine Erlaubnis gilt und wie sie verlängert werden kann.
- Andere Genehmigungen und die Nachbarschaft Dieser Eintrag erklärt, warum die Erlaubnis nach dem KCanG keine Genehmigungen aus anderen Rechtsbereichen wie dem Baurecht ersetzt. Er beschreibt außerdem, wie die Nachbarschaft im Erlaubnisverfahren berücksichtigt wird.
- Nach der Erlaubnis: Überwachung, Meldungen, Transporte Der Eintrag erklärt, welche Pflichten eine Anbauvereinigung in Baden-Württemberg nach Erteilung der Erlaubnis hat: Kontrollen durch die Überwachungsbehörde in Tübingen, Transportanzeigen, die Jahresmeldung zum 31. Januar, Mitgliedermeldungen in der Anlaufphase und Änderungsmitteilungen.
- Gerichtliche Kontrolle von Auflagen Der Eintrag erläutert anhand eines Presseberichts, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe mehrere Auflagen geprüft und aufgehoben hat, die das Regierungspräsidium Freiburg der Erlaubnis einer Anbauvereinigung beigefügt hatte. Er zeigt, auf welche formellen und materiellen Gründe das Gericht seine Entscheidung laut Bericht stützte und wie der Verfahrensstand ist.