Nach der Erlaubnis: Überwachung, Meldungen, Transporte
Der Eintrag erklärt, welche Pflichten eine Anbauvereinigung in Baden-Württemberg nach Erteilung der Erlaubnis hat: Kontrollen durch die Überwachungsbehörde in Tübingen, Transportanzeigen, die Jahresmeldung zum 31. Januar, Mitgliedermeldungen in der Anlaufphase und Änderungsmitteilungen.
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Mit der Erlaubnis ist das Verfahren für eine Anbauvereinigung nicht abgeschlossen. Danach beginnt eine Phase laufender Pflichten gegenüber den Behörden. Dazu gehören Kontrollen vor Ort, Anzeigen bei Transporten, eine jährliche Datenübermittlung, in der Anfangszeit regelmäßige Mitgliedermeldungen und die Mitteilung von Änderungen. Dieser Eintrag ordnet diese Pflichten ein. Er ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zum Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft hinzuzuziehen.
Überwachung der Anbauvereinigung durch Tübingen
Für die Überwachung einer Anbauvereinigung ist in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium Tübingen zuständig. Der Gesetzgeber hat der Überwachungsbehörde aufgegeben, jede Anbauvereinigung aufzusuchen und vor Ort zu kontrollieren. Diese Kontrollen finden regelmäßig statt. Geprüft werden die Dokumentation und sonstige Unterlagen, außerdem nimmt die Behörde die Anbauorte und Anbaueinrichtungen in Augenschein. Dabei arbeitet Tübingen eng mit der Erlaubnisbehörde in Freiburg zusammen.
Bei den Kontrollen werden Stichproben von Cannabis und Vermehrungsmaterial gezogen. Diese untersucht ein Labor auf Reinheit und darauf, ob der THC- und CBD-Gehalt korrekt angegeben ist. Neben den regelmäßigen Kontrollen sind auch anlassbezogene Kontrollen möglich.
Leitfaden zur Dokumentation
Die Überwachungsbehörde stellt einen Leitfaden zur Dokumentation nach § 26 KCanG bereit. Er dient als Orientierung für die Unterlagen, die bei den Kontrollen geprüft werden und die auch die Grundlage der jährlichen Meldung bilden.
Transportanzeige für Cannabis
Eine Anbauvereinigung kann mehr als 25 Gramm Cannabis transportieren, wenn sie die Vorgaben des § 22 KCanG einhält. Dafür ist eine Transportanzeige erforderlich. Sie muss spätestens einen Werktag vor Beginn des Transports angezeigt werden und das Datum, die Start- und die Zieladresse sowie die Mengen in Gramm und die Sorten enthalten. Die Anzeige kann elektronisch an KCanG.Kontrolle@rpt.bwl.de oder schriftlich erfolgen. Für den rechtzeitigen Eingang ist die Anbauvereinigung selbst verantwortlich.
Jahresmeldung zum 31. Januar
Jede Anbauvereinigung übermittelt jährlich bis zum 31. Januar die Angaben, die sie im Vorjahr nach § 26 Absatz 1 KCanG dokumentiert hat. Die Übermittlung an die Überwachungsbehörde erfolgt anonymisiert und elektronisch (§ 26 Absatz 2 Satz 2 KCanG). Für die Jahresmeldung gibt es eine Datenmaske der Stelle, die für die Evaluation zuständig ist (EKOCAN).
Mitgliedermeldungen in der Anlaufphase
Für eine Anlaufphase von zwei Jahren enthalten die Erlaubnisse eine Auflage: Die Anbauvereinigung muss zu bestimmten Stichtagen ihre aktuellen Mitgliederzahlen mitteilen. Im ersten Jahr geschieht das quartalsweise, im zweiten Jahr halbjährlich.
Änderungen nach Antragstellung
Änderungen, die nach der Antragstellung eintreten, sind nach § 11 Absatz 6 KCanG unverzüglich mitzuteilen, spätestens einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft. Zu den mitteilungspflichtigen Änderungen gehören nach § 11 Absatz 6 Nr. 1 KCanG:
„1. Änderungen in Bezug auf die in Absatz 4 Nummer 1 bis 4 und 6 bis 12 genannten Angaben und Nachweise,“
Welche Angaben im Einzelnen betroffen sind, ergibt sich aus dem in Bezug genommenen Absatz 4. Wer unsicher ist, ob eine konkrete Änderung darunter fällt, sollte sich an die zuständige Behörde wenden oder fachkundigen Rat einholen.