Den Antrag einreichen

Dieser Eintrag erklärt, auf welchen Wegen der Antrag auf Erlaubnis beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht werden kann und welche Hilfe das Merkblatt zur Antragstellung beim Zusammenstellen der Unterlagen bietet.

Auf dieser Seite
  1. Schriftlich oder elektronisch
  2. Antrag einreichen: der bevorzugte Weg per E-Mail
  3. Das Merkblatt Antragstellung als Hilfe
  4. Hinweis

Schriftlich oder elektronisch

Anträge können schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Der Einleitungssatz von § 11 Absatz 4 KCanG lautet:

„Der Antrag auf Erlaubnis ist schriftlich oder elektronisch zu stellen und hat folgende Angaben und Nachweise in deutscher Sprache zu enthalten:“

Beide Wege stehen also offen. Für die Praxis äußert die Erlaubnisbehörde jedoch eine klare Bitte, die beim Einreichen berücksichtigt werden sollte.

Antrag einreichen: der bevorzugte Weg per E-Mail

Für eine leichtere und schnellere Bearbeitung bittet das Regierungspräsidium Freiburg darum, Anfragen, Anträge mit Anlagen und sonstige Mitteilungen möglichst per E-Mail an das Postfach der Erlaubnisbehörde zu schicken. Die Adresse lautet KCanG.Erlaubnis@rpf.bwl.de. Diese Bitte bezieht sich ausdrücklich nicht nur auf den eigentlichen Antrag, sondern ebenso auf vorbereitende Anfragen, auf die zugehörigen Anlagen und auf alle weiteren Mitteilungen im Verlauf des Verfahrens.

Das Merkblatt Antragstellung als Hilfe

Als Unterstützung stellt die Behörde ein Merkblatt zur Antragstellung bereit; die aktuelle Fassung stammt vom 18. März 2025. Es soll dabei helfen, vollständige Antragsunterlagen zusammenzustellen. Das Merkblatt ist kein abgeschlossenes Dokument: Die Behörde entwickelt es anhand der Erfahrungen aus den eingehenden Anträgen fortlaufend weiter. Je nach Einzelfall klärt sie weitere Fragen im Kontakt mit den Antragstellenden.

Erläuterungen als Kommentare

Das Merkblatt enthält Erläuterungen in Form von Kommentaren, die per Mouseover angezeigt werden. Werden diese Kommentare nicht korrekt dargestellt, empfiehlt die Behörde, einen anderen Browser zu verwenden, beispielsweise Edge oder Chrome. Da die Kommentare inhaltliche Hinweise zum Ausfüllen enthalten, lohnt es sich, auf ihre vollständige Anzeige zu achten.

Verweis auf Anlagen statt doppelter Angaben

Eine der Kommentar-Erläuterungen im Merkblatt betrifft die Form der Angaben. Danach können Angaben bis zum Vorliegen eines Antragsformulars auch dadurch erfolgen, dass auf Anlagen zum Antrag verwiesen wird, etwa auf die Satzung, auf Sitzungsprotokolle oder auf Beschlüsse der Vereinigung. Zu ergänzen sind dann nur die Angaben, die in diesen Unterlagen noch fehlen.

Pflichtangaben und freiwillige Angaben

Das Merkblatt unterscheidet zwischen Pflichtangaben und freiwilligen Angaben. Letztere sind nicht vorgeschrieben, können im Verfahren aber nützlich sein. Fotos oder Lagepläne sind ausdrücklich willkommen.

Hinweis

Dieser Eintrag beschreibt das Verfahren allgemein und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zum konkreten Einzelfall empfiehlt sich der direkte Kontakt mit der Erlaubnisbehörde oder die Rücksprache mit einer qualifizierten Fachkraft.

Quellen