Wie lange gilt eine Erlaubnis?

Die Erlaubnis für eine Anbauvereinigung ist auf sieben Jahre befristet und kann nach Ablauf von mindestens fünf Jahren auf Antrag verlängert werden. Eine Übertragung der Erlaubnis an Dritte ist nicht möglich.

Auf dieser Seite
  1. Geltungsdauer der Erlaubnis einer Anbauvereinigung
  2. Verlängerung der Erlaubnis
  3. Keine Übertragung an Dritte
  4. Hinweis

Geltungsdauer der Erlaubnis einer Anbauvereinigung

Die Geltungsdauer einer Erlaubnis für eine Anbauvereinigung ist gesetzlich festgelegt. Der maßgebliche Wortlaut lautet:

„Die Dauer der Erlaubnis ist auf einen Zeitraum von sieben Jahren zu befristen. Sie kann nach Ablauf von mindestens fünf Jahren auf Antrag verlängert werden; die Vorschriften der §§ 11 bis 13 gelten entsprechend für die Verlängerung der Erlaubnis.“ (§ 14 KCanG)

Die Erlaubnis gilt demnach nicht unbefristet, sondern ist auf sieben Jahre begrenzt.

Verlängerung der Erlaubnis

Für die Verlängerung der Erlaubnis sieht der zitierte Wortlaut einen Antrag vor, der nach Ablauf von mindestens fünf Jahren gestellt werden kann. Für dieses Verlängerungsverfahren gelten laut Gesetz die Vorschriften der §§ 11 bis 13 entsprechend.

Keine Übertragung an Dritte

Neben der Befristung enthält das Gesetz eine weitere Regel zur Erlaubnis:

„Die Erlaubnis kann nicht an Dritte übertragen werden.“ (§ 11 Absatz 7 KCanG)

Hinweis

Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu einem konkreten Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zu Rate zu ziehen.

Quellen