Kann die Erlaubnis ohne Schulungsnachweis erteilt werden?
Unter einer Bedingung ja: Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis erteilen, wenn die Beratungs- und Präventionskenntnisse des Präventionsbeauftragten innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten nachgewiesen werden. Ein Präventionsbeauftragter muss jedoch bereits ernannt sein.
Auf dieser Seite
Kurze Antwort
Unter einer Bedingung ja. Für den Fall, dass beim Antrag der Schulungsnachweis der präventionsbeauftragten Person fehlt, sieht das Gesetz eine Möglichkeit vor, die Erlaubnis dennoch zu erteilen, allerdings nur unter einer Bedingung.
Der Gesetzeswortlaut
Die maßgebliche Regelung lautet:
„Hat die Anbauvereinigung mit dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 keinen Nachweis der nach § 23 Absatz 4 Satz 5 nachzuweisenden Beratungs- und Präventionskenntnisse des von ihr nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ernannten Präventionsbeauftragten vorgelegt, kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 Nummer 3 die Erlaubnis unter der Bedingung erteilen, dass die Beratungs- und Präventionskenntnisse des Präventionsbeauftragten innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten nachzuweisen sind.“ (§ 12 Absatz 1 Satz 2 KCanG)
Was trotzdem vorliegen muss
Die Regelung betrifft ausschließlich den Nachweis der Kenntnisse, nicht die Person selbst. Ein Präventionsbeauftragter muss also bereits ernannt sein. Fehlt lediglich die Bescheinigung über seine Beratungs- und Präventionskenntnisse, kann die Behörde die Erlaubnis mit der genannten Bedingung verbinden; der Nachweis ist dann innerhalb der gesetzten Frist nachzureichen.
Schulungen in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg werden die Schulungen von Suchtberatungsstellen nach dem Curriculum der Landesstelle für Suchtfragen angeboten. Eine in Baden-Württemberg erworbene Teilnahmebescheinigung erleichtert die Prüfung.
Hinweis
Dieser Eintrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zum konkreten Antrag empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft hinzuzuziehen oder sich an die zuständige Behörde zu wenden.