Welcher Abstand zu Schulen und Spielplätzen gilt?
Die Erlaubnis für eine Anbauvereinigung ist zu versagen, wenn das befriedete Besitztum „in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen liegt“ (§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 KCanG). Maßgeblich ist damit ein Abstand von 200 Metern zum jeweiligen Eingangsbereich.
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Die gesetzliche Abstandsregel
Die Frage nach dem Abstand von 200 Metern für Anbauvereinigungen beantwortet das Konsumcannabisgesetz unmittelbar. Nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 KCanG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung „in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen liegt“. Bezugspunkt für die Messung ist nach dem Wortlaut also der Eingangsbereich der genannten Einrichtungen. Erfasst sind Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Kinderspielplätze gleichermaßen.
Weitere Anforderungen an die Lage
Neben dem Mindestabstand stellt das Gesetz weitere Anforderungen an den Standort. Das befriedete Besitztum darf nicht ganz oder teilweise in einer privaten Wohnung, im befriedeten Besitztum einer anderen Anbauvereinigung oder in einem militärischen Bereich liegen (§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 KCanG). Ein Standort muss somit sämtliche dieser Voraussetzungen zugleich erfüllen.
Bedeutung in der Praxis
Gerade in Ballungsräumen und Innenstadtlagen ist es eine Herausforderung, Flächen zu finden, die diese Anforderungen erfüllen. Dass die Abstandsregel auch im Verfahren eine Rolle spielt, zeigt sich an den bis Juni 2025 drei Fällen, in denen eine Erlaubnis versagt wurde: In einem dieser Fälle war der Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen unterschritten.
Hinweis
Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Wer die Eignung eines konkreten Standorts klären möchte, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, wenden.