Gibt es ein Antragsformular?
Das Regierungspräsidium Freiburg stellt ein Merkblatt zur Antragstellung bereit, das auflistet, welche Angaben und Anlagen benötigt werden. Bis zum Vorliegen eines Antragsformulars können Angaben laut Merkblatt auch durch Verweis auf Anlagen wie Satzung, Sitzungsprotokolle oder Beschlüsse erfolgen; dann sind nur fehlende Angaben zu ergänzen.
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Merkblatt statt Formular
Für den Antrag einer Anbauvereinigung in Baden-Württemberg stellt das Regierungspräsidium Freiburg ein Merkblatt zur Antragstellung bereit. Dieses Merkblatt listet auf, welche Angaben und Anlagen für den Antrag benötigt werden. Es dient damit als Orientierung dafür, was ein vollständiger Antrag enthalten muss.
Angaben durch Verweis auf Anlagen
Laut Erläuterung im Merkblatt können Angaben bis zum Vorliegen eines Antragsformulars auch durch Verweis auf Anlagen erfolgen, zum Beispiel auf die Satzung, auf Sitzungsprotokolle oder auf Beschlüsse. In diesem Fall sind nur noch die Angaben zu ergänzen, die sich aus den beigefügten Unterlagen nicht ergeben. Die Angaben selbst können entweder im Antragsschreiben oder in einer gesonderten Anlage gemacht werden.
Form und Übermittlung des Antrags
Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Bevorzugt wird die Übermittlung per E-Mail an KCanG.Erlaubnis@rpf.bwl.de. Nach § 11 Absatz 4 KCanG muss der Antrag in deutscher Sprache abgefasst sein.
Hinweis
Dieser Eintrag gibt einen allgemeinen Überblick über das Verfahren und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zum konkreten Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft hinzuzuziehen oder sich direkt an die zuständige Behörde zu wenden.