Werden Nachbarn über einen Antrag informiert?

Nein, das KCanG sieht für das Erlaubnisverfahren keine Unterrichtung oder Beteiligung der Nachbarn oder anderer Behörden vor. Belange der Nachbarschaft fließen nur mittelbar ein, indem die Erlaubnisbehörde Lage, Belichtungszeiten und Maßnahmen gegen Geruchsbelästigung abfragt und in die Schlüssigkeitsprüfung einbezieht.

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  1. Kurze Antwort
  2. Wie Belange der Nachbarschaft dennoch einfließen
  3. Was die Erlaubnis nach dem KCanG nicht umfasst
  4. Möglichkeiten für Nachbarn bei Emissionen

Kurze Antwort

Nein. Wer in der Nähe einer geplanten Anbauvereinigung wohnt, wird über den Antrag nicht unterrichtet. Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) sieht für das Erlaubnisverfahren weder eine Unterrichtung noch eine Beteiligung der Nachbarn vor. Dasselbe gilt für andere Behörden: Auch sie werden im Rahmen dieses Verfahrens nicht beteiligt.

Wie Belange der Nachbarschaft dennoch einfließen

Dass Nachbarn formal nicht beteiligt werden, bedeutet nicht, dass ihre Interessen im Verfahren keine Rolle spielen. Die Erlaubnisbehörde berücksichtigt Belange der Nachbarschaft mittelbar. Dazu fragt sie im Antrag die Lage der Anbauflächen, die Belichtungszeiten sowie die vorgesehenen Maßnahmen gegen Geruchsbelästigung ab. Diese Angaben bezieht sie in die Schlüssigkeitsprüfung des Antrags ein. Die Frage nach Nachbarn, Anbauvereinigung und Beteiligung wird also nicht über ein Mitwirkungsrecht beantwortet, sondern über die Prüfung der Angaben, die die antragstellende Vereinigung selbst macht.

Was die Erlaubnis nach dem KCanG nicht umfasst

Die Erlaubnis nach dem KCanG ersetzt keine anderen Genehmigungen. Erforderliche Genehmigungen nach anderen Rechtsgebieten, etwa nach Baurecht, sind von ihr nicht umfasst. Ob und in welcher Form solche weiteren Verfahren für ein konkretes Vorhaben eine Rolle spielen, ist eine Frage des Einzelfalls.

Möglichkeiten für Nachbarn bei Emissionen

Für Emissionen, die von einer Anbaufläche ausgehen, gilt das baurechtliche Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Im Übrigen steht Nachbarn der Privatrechtsweg offen. Wer sich in einer konkreten Situation über die eigenen Möglichkeiten Klarheit verschaffen möchte, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, wenden.

Quellen